Update: Antrag Lückenschluss Radverkehrsnetz im Landtag angenommen
Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am 19.02.2025 einen Antrag von CDU und Grünen zu Lückenschlüssen im Radwegenetz und Verbesserungen des Radverkehrs.
Am 19. Februar 2025 haben die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag über einen Antrag (von CDU und Grüne zum Lückenschluss im Radverkehrsnetz abgestimmt. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmten dafür. Dagegen stimmten die Fraktionen von FDP und AfD. Die SPD-Fraktion enthielt sich. Damit nahm das Parlament den Antrag mehrheitlich an.
Aus dem Antrag ergibt sich jetzt ein Arbeitsauftrag an das MUNV (Ministerium für Umwelt, Natur und Verkehr) NRW. So soll die Behörde unter anderem durch ein Beratungsangebot mehr Rechtssicherheit für die Straßenverkehrs- und Baubehörden schaffen sowie die Kriterien zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen für den Radverkehr verbessern und transparenter machen.
Der Landesverband ADFC NRW hatte zu dem Antrag am 13. Februar 2025 in einer Pressemitteilung Stellung bezogen. Der ADFC NRW begrüßt, dass die Regierungskoalition mit dem Antrag ihr Bekenntnis zum Radverkehr erneuert und ein wichtiges Signal sendet. Gleichzeitig kritisiert der Fahrrad-Club, dass die im Antrag genannten Maßnahmen zu kurz greifen und nicht verbindlich genug sind. Aufgrund dieser Einschätzung befürchtet der ADFC, dass auch der nun eingebrachte Antrag nur bedingt den Fuß- und Radverkehr fördern können wird.
Der ADFC NRW wird die Entwicklungen weiter beobachten.