offener Brief: Setzen Sie sich für einen Vermittlungsausschuss ein und verhandeln und verabschieden Sie ein starkes Straßenverkehrsgesetz.

offener Brief: Setzen Sie sich für einen Vermittlungsausschuss ein und verhandeln und verabschieden Sie ein starkes Straßenverkehrsgesetz. © ADFC NRW

Offener Brief: Setzen Sie sich für ein starkes Straßenverkehrsgesetz ein!

Offener Brief der ADFC Landesvorsitzenden an Ministerpräsident Wüst und das Landeskaninett: "Setzen Sie sich für einen Vermittlungsausschuss ein und verhandeln und verabschieden Sie ein starkes Straßenverkehrsgesetz"

Düsseldorf, den 29.11.2023

Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Nachrichtlich an das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen

Brief als pdf

Setzen Sie sich für einen Vermittlungsausschuss ein und verhandeln und verabschieden Sie ein starkes Straßenverkehrsgesetz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,

wir wenden uns an Sie, weil wir nach der am 24.11.2023 verweigerten Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zutiefst besorgt sind. Als Vorsitzende der größten Interessenvertretung der Radfahrenden dieses Landes betrachten wir die Entscheidung mit großem Unverständnis und Bedauern und können auch nicht verstehen, warum Sie als Landesregierung nicht zugestimmt haben.

Wir fordern Sie auf, sich für eine Nachverhandlung im Vermittlungsausschuss einzusetzen und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend des Koalitionvertrages Ihrer Landesregierung und im Sinne der Forderungen der Initiative “Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten” nachzuverhandeln.

Das aus der Kaiserzeit stammende Straßenverkehrsgesetz führt in der Praxis dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren durch Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können. Aus diesen Gründen haben Aachen und Münster gemeinsam mit fünf weiteren Städten die Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten” gegründet. Angeschlossen haben sich mehr als 1000 Kommunen, darunter 152 aus NRW und sogar 22 der 30 Großstädte unseres Bundeslandes. All diese NRW-Kommunen haben eine Novelle des übergeordneten Straßenverkehrsgesetzes gefordert, damit in der Folge die notwendigen Änderungen an der Straßenverkehrsordnung erfolgen können.

In Ihrem “Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen” (Koalitionsvertrag) schreiben Sie: “Wir werden uns im Rahmen der Novellierung der Straßenverkehrsordnung dafür einsetzen, dass Kommunen mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung der Verkehrssicherheit und der Aufenthaltsqualität erhalten.“

Die bisher geplanten und vom Bundestag angenommenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz stellten einen kleinen aber wichtiger Schritt in diese Richtung dar. Des Weiteren sah der Entwurf auch Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität vor. Vor dem Hintergrund Ihres Koalitionsvertrages mit dem Titel “Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen” und Ihren Zielen als Landesregierung, Mobilität nachhaltig und im Sinne der Vision Zero zu gestalten, ist das Abstimmungsverhalten im Bundesrat für uns nicht nachvollziehbar.

Klein-, Mittel- und Großstädte haben sich in Nordrhein-Westfalen trotz der bisherigen gesetzlichen Hürden auf den Weg gemacht, die Art der bisherigen Mobilität im Sinne der Anwohner*innen und Pendler*innen umzugestalten. Die nun im Bundesrat getroffene Entscheidung lässt Kommunen politische Verlässlichkeit vermissen und nimmt den Städten die Chance, Mobilität im Sinne der örtlichen Gegebenheiten zu gestalten.

Außerdem befürchten wir, dass ein Abstimmungsverhalten, das gegen Koalitionsvereinbarungen verstößt, zu einer fortschreitenden Politikverdrossenheit führen kann. Mit Ihrer Verweigerung der Zustimmung zum Gesetzentwurf senden Sie ein bedauerliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen unseres Landes. Wir appellieren an Sie, über parteipolitische Grenzen hinweg das gemeinsame Ziel einer sicheren, leistungsfähigen und nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur zu verfolgen.

Wir fordern Sie deshalb auf: Setzen Sie sich für einen Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ein und verhandeln und verabschieden Sie ein starkes Straßenverkehrsgesetz, das Ihren Koalitionsvereinbarungen Rechnung trägt und die Wünsche der meisten Kommunen in NRW würdigt und sogar über den bisherigen Entwurf hinausgeht.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
 

Mit freundlichen Grüßen
Ihre ADFC-Landesvorsitzenden

Rebecca Heinz
Axel Fell


Werde teil der RadVolution!

Die Verkehrspolitik hat schon lange einen Platten: Lärm, Abgase, verstopfte Straßen – und zu wenig Platz für Menschen und fürs Fahrrad. Straßenraum heißt in Deutschland vor allem Autoraum. Aber jetzt stellen wir die Weichen für die Zukunft: Das Fahrrad muss endlich ins Zentrum der Verkehrspolitik rücken, denn ohne Fahrrad können wir die Verkehrswende nicht schaffen. Wir brauchen mehr Platz und ein mutiges, neues Straßenverkehrsrecht. Keine faulen Kompromisse!

Viva la RADvolution!
Im Gesetz. Und auf der Straße.
Verkehrswende jetzt!

 

 

 

Und das muss passieren für die RadVolution!
https://selm.adfc.de/pressemitteilung/offener-brief-setzen-sie-sich-fuer-ein-starkes-strassenverkehrsgesetz-ein

Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

  • Was macht der ADFC?

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  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

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  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

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  • Worauf sollte ich als Radfahrer achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

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  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

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  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können.

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